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  Revisionsanwalt muss regelmäßig nur Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde prüfen

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• BayObLG, 24.06.1999 - 2Z BR 179/98

  Jahresabrechnung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19

  Zwar gehen, wie der Kläger feststellt, das Bayerische OLG und das OLG Rostock davon aus, dass eine generelle Abbedingung des Kopfprinzips in der Gemeinschaftsordnung sich nicht auf die nach § 18 Abs. 3 WEG [Fassung bis zum 30.11.2020, im Folgenden a.F.] zur Entziehung des Wohneigentums erforderliche Mehrheit auswirkt (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 2Z BR 179/98; OLG Rostock, Beschluss vom 03. November 2008 - 3 W 5/08).

  Aus keiner der beiden Entscheidungen ergibt sich aber der vom Kläger angenommene Widerspruch zur Entscheidung des OLG Celle oder des Bayerischen OLG, wonach die Gemeinschaftsordnung vom Mehrheitserfordernis des § 18 Abs. 3 WEG a.F. abweichende Regelungen vorsehen kann (OLG Celle, Beschluss vom 07.04.1955 - 4 Wx 1/55 - NJW 1955, 953 (954); Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 2Z BR 179/98).

  Entgegen des Verständnisses des Klägers haben das Bayerische OLG und das OLG Rostock gerade nicht entschieden, dass im Rahmen des § 18 Abs. 3 WEG a.F. keine abweichenden Regelungen der Gemeinschaftsordnung zulässig wären, sondern diese Frage gerade offengelassen und lediglich darauf hingewiesen, dass solche Regelungen der Gemeinschaftsordnung sich dann ausdrücklich auf die Entziehung des Wohneigentums beziehen müssten (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 2Z BR 179/98; OLG Rostock, Beschluss vom 03. November 2008 - 3 W 5/08).

  Der Kläger verkennt an dieser Stelle auch, dass er ein und dieselbe Entscheidung des Bayerischen OLG (Beschluss vom 24. Juni 1999 - 2Z BR 179/98 -) gleich dreimal zitiert.

  Zweimal (mit den Fundstellen NJW-RR 2000, 17 und NZM 1999 S. 868) für die eine Rechtsauffassung und ein weiteres Mal (mit der Fundstelle NZM 1999 S. 868) als vermeintlich widersprechende Entscheidung.

  Vielmehr muss eine Abbedingung des Kopfprinzips auch für die Entziehung des Wohnungseigentums ausdrücklich auf diese bezogen werden (OLG Celle, Beschluss vom 07.04.1955 - 4 Wx 1/55 - NJW 1955, 953 (954); Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 2Z BR 179/98;… Geiben in: jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 18 WEG (Stand: 01.07.2020), Rn. 46).

• OLG Karlsruhe, 08.03.1994 - 3 U 45/93

  Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts trotz Mandatsniederlegung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19

  Bei dem Anwaltsvertrag handelt es sich um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag, dem ein Dienstvertrag zugrunde liegt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 08. März 1994 - 3 U 45/93 m.w.N.).

  Der Mandant trägt alleine das Erfolgs- und Kostenrisiko, daher muss er das Vorgehen steuern können (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08. März 1994 - 3 U 45/93).

  Dagegen sollen ungünstige Aussichten der Rechtsverfolgung keinen Grund geben, von Weisungen abzuweichen, die der Mandant nach Belehrung über die Risiken des Prozesses ausdrücklich aufrechterhält (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08. März 1994 - 3 U 45/93).

  Eine zentrale Verpflichtung, den Bundesgerichtshof vor aussichtslosen Rechtsmitteln zu bewahren, ergibt sich aus der hervorgehobenen Stellung dieser Anwälte nicht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08. März 1994 - 3 U 45/93).

  Es kann dem Rechtsanwalt jedoch nicht als Pflichtverletzung vorgeworfen werden, wenn er angesichts einer solchen Weisung des Mandanten das Mandat niederlegt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08. März 1994 - 3 U 45/93).

  Schließlich ist das unvernünftige Hinwegsetzen über den begründeten Vorschlag des Anwalts geeignet, die Vertrauensgrundlage des Mandatsverhältnisses nachhaltig zu erschüttern (…BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2017 - IX ZR 165/16, Rn. 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08. März 1994 - 3 U 45/93).

  Ob das Interesse des Klägers an der bereits erfolgten Rechtsmitteleinlegung infolge der Kündigung weggefallen ist (so OLG Frankfurt, Urteil vom 21. September 2010 - 18 U 18/10, bestätigt durch BGH…, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 170/10, Rn. 14; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 08. März 1994 - 3 U 45/93; KG Berlin, Urteil vom 12. Oktober 2001 - 15 U 6025/00), kann hier daher offen bleiben.

• BGH, 07.03.2019 - IX ZR 143/18

  Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19

  Der Mandant hat insoweit einen vertraglichen Anspruch, keinen Bereicherungsanspruch (BGH, Urteil vom 07. März 2019 - IX ZR 143/18, Rn. 6; BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 243/16, Rn. 11).

  Ein Rückzahlungsanspruch besteht aber nicht allein aufgrund einer fehlenden Abrechnung nach § 10 RVG (BGH, Urteil vom 07. März 2019 - IX ZR 143/18, Rn. 12).

  Soweit sein Vergütungsanspruch entstanden und fällig geworden ist, braucht der Rechtsanwalt erhaltene Vorschüsse aber nicht zurück zu gewähren (BGH, Urteil vom 07. März 2019 - IX ZR 143/18, Rn. 13).

  Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Ausgangsprozess bindet das Gericht auch in einem späteren Rechtsstreit zwischen Anwalt und Mandant über die Höhe der Gebühren (vgl. BGH, Urteil vom 07. März 2019 - IX ZR 143/18, Rn. 8;… Gerold/Schmidt/Mayer, 24. Aufl. 2019, RVG § 32 Rn. 71;… HK-RVG/Erik Kießling, 7. Aufl. 2018, RVG § 32 Rn. 2;… Riedel/Sußbauer RVG/Potthoff, 10. Aufl. 2015, RVG § 32 Rn. 28 f, 35).

  Denn Einwendungen gegen den Streitwertbeschluss hätten bereits im Vorprozess geltend gemacht werden können und müssen (BGH, Urteil vom 07. März 2019 - IX ZR 143/18, Rn. 9).

 
• BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08

  Begründung der Anfechtungsklage

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19

  Dabei handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist (BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08;… Bärmann/Roth, 14. Aufl. 2018, WEG § 46 Rn. 71;… Heussen/Hamm, Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 11. Auflage 2016, § 22, Rn. 109).

  Der Lebenssachverhalt, aus dem sich die Anfechtungsgründe ergeben sollen, muss sich zumindest in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen ergeben (BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08; LG Bremen, Urteil v. 20.12.2013 - 4 S 245/12 - ZWE 2014, 335 (335 f); Palandt/Wicke;… BGB, 79. Auflage 2020, § 46 WEG, Rn. 8;… Reichel-Scherer in: jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 46 WEG (Stand: 01.07.2020), Rn. 48;… Heussen/Hamm, Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 11. Auflage 2016, § 22, Rn. 107).

  Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz unterfallen nicht mehr der von dem Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondern sind nunmehr nach der Zivilprozessordnung mit der damit einhergehenden Geltung des Beibringungsgrundsatzes zu führen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08; Heussen/Hamm, Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 11. Auflage 2016, § 22, Rn. 107; vgl. BT-Drs.

  Selbst wenn dem Gericht bei der Durchsicht der Anlagen rechtserhebliche Umstände auffallen würden, ersetzt das nicht den erforderlichen Sachvortrag (BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08; vgl. BT-Drs.

• BGH, 16.02.2017 - IX ZR 165/16

  Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19

  Deswegen muss der Anwalt einer der objektiven Rechtslage zuwiderlaufenden Weisung des Mandanten zur Fortsetzung eines objektiv aussichtslosen Rechtsstreits nicht nachkommen (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2017 - IX ZR 165/16, Rn. 17).

  Übernimmt ein Rechtsanwalt ein ihm unter diesem Vorbehalt angetragenes Mandat, hat er es ungeachtet der objektiven Rechtslage - soweit das ihm auferlegte Vorgehen als solches in Einklang mit der Rechtsordnung steht - im Sinne des Mandanten wahrzunehmen (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2017 - IX ZR 165/16, Rn. 17).

  Schließlich ist das unvernünftige Hinwegsetzen über den begründeten Vorschlag des Anwalts geeignet, die Vertrauensgrundlage des Mandatsverhältnisses nachhaltig zu erschüttern (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2017 - IX ZR 165/16, Rn. 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08. März 1994 - 3 U 45/93).

  Innerhalb der laufenden Rechtsmittelbegründungsfrist entsprach die Kündigung vielmehr der Interessenlage des Klägers, möglichst frühzeitig frei darüber zu entscheiden, entgegen dem Rat des Beklagten einen anderen Anwalt mit der fristgemäßen Durchführung des Rechtsmittels zu betrauen (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2017 - IX ZR 165/16, Rn. 21).

• BGH, 28.11.1996 - IX ZR 39/96

  Belehrungspflicht des Rechtsanwalts bei Mandatsende im Hinblick auf einen …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19

  Grundsätzlich enden die anwaltlichen Pflichten mit der Mandatsbeendigung (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1996 - IX ZR 39/96).

  Zwar können in Ausnahmefällen auch noch nachwirkende Hinweispflichten auf drohende Gefahren bestehen, insbesondere wenn der Anwalt diese Gefahr zuvor durch Untätigkeit mitverursacht hat (BGH, Urteil vom 28. November 1996 - IX ZR 39/96;… Heussen/Hamm, Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 11. Auflage 2016, § 52, Rn. 33;… Berger in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 675 BGB, Rn. 66).

  Insoweit ist weiter erforderlich, dass dem Rechtsanwalt erkennbar ist, dass dem Mandanten gerade aus der Beendigung der anwaltlichen Tätigkeit ein Schaden droht, weil er sich mangels Kenntnis der Rechtslage der Gefahren nicht bewusst ist (BGH, Urteil vom 28. November 1996 - IX ZR 39/96).

• BGH, 07.03.2019 - IX ZR 221/18

  Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19

  Der ihnen erteilte Auftrag kann deswegen jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung beendet werden (BGH, Urteil vom 07. März 2019 - IX ZR 221/18, Rn. 8).

  Die Darlegungs- und Beweislast für eine Kündigung ohne Veranlassung durch vertragswidriges Verhalten liegt beim Kläger, da er sich auf eine Ausnahme von der grundsätzlichen Vergütungspflicht nach § 628 Abs. 1 S. 1 BGB beruft (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2009 - 4 U 192/07; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2010 - 12 U 113/10 - BeckRS 2012, 25552, bestätigt durch BGH…, Beschluss vom 06. Dezember 2012 - IX ZR 6/11, Rn. 2; BGH, Urteil vom 07. März 2019 - IX ZR 221/18, Rn. 22; BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96).

• BGH, 14.12.2017 - IX ZR 243/16

  Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19

  Der Mandant hat insoweit einen vertraglichen Anspruch, keinen Bereicherungsanspruch (BGH…, Urteil vom 07. März 2019 - IX ZR 143/18, Rn. 6; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 243/16, Rn. 11).

  Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung gemäß § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend (BGH…, Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZR 204/11, Rn. 2; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 243/16, Rn. 21;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, § 47, Rn. 49).

• BGH, 16.10.1986 - III ZR 67/85

  Rechtsfolgen der Kündigung eines Anwaltsvertrages; Herabsetzung eines …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19

  Nach § 15 Abs. 4 RVG ist es auf bereits entstandene - wie hier gesetzliche - Gebühren des Rechtsanwalts grundsätzlich ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2009 - I-24 U 200/08; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85 zur Vorgängervorschrift).

  Eine Vereinbarung einer Pauschalvergütung, die die Anwendbarkeit des § 15 Abs. 4 RVG ausschließen würde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2009 - I-24 U 200/08; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85 zur Vorgängervorschrift), liegt hier nicht vor.

• OLG Köln, 22.09.2004 - 16 Wx 142/04

  Genehmigung der Jahresrechnung unter einer aufschiebenden Bedingung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19

  Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung kann als Rechtsgeschäft auch nach § 158 BGB unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung gefasst werden (…Bärmann/Merle, 14. Aufl. 2018, WEG § 23 Rn. 31; OLG Köln, Beschluss vom 22. September 2004 - 16 Wx 142/04).

  Dann verstößt sie nicht gegen den wohnungsrechtlichen Grundsatz, die Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft durch klare Beschlussfassungen aufrecht zu erhalten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22. September 2004 - 16 Wx 142/04).

• BGH, 10.04.2018 - II ZR 149/17

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich des …
• OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - 24 U 200/08

  Höhe eines Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Mandats
• OLG Rostock, 03.11.2008 - 3 W 5/08

  Wohnungseigentumsverfahren: Prüfungsumfang bei Anfechtung eines …
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene …
• BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09

  Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; …
• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
• BGH, 29.09.2011 - IX ZR 170/10

  Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses …
• BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15

  Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
• BGH, 19.01.2007 - V ZR 26/06

  Entziehung des Wohnungseigentums wegen fortlaufend unpünktlicher Erfüllung von …
• OLG Karlsruhe, 15.09.2009 - 4 U 192/07

  Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei Kündigung des Mandats während eines …
• BGH, 17.10.1996 - IX ZR 37/96

  Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts; Darlegungs- und Beweislast …
• BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

  Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02

  Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer …
• OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 18 U 18/10

  Rechtsanwaltsvertrag: Rückforderung gezahlter Vergütung wegen Kündigung des …
• BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 138/83

  Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluß des Bundesgerichtshofs
• KG, 12.10.2001 - 15 U 6025/00

  Pflicht eines Rechtsanwalts zur Erteilung von Auskünften und Berichten
• BGH, 24.10.1996 - IX ZR 4/96

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Entziehung des Mandats
• BGH, 17.08.2017 - V ZR 277/16

  Gegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein …
• BGH, 26.09.2013 - IX ZR 204/11

  Streitwertfestsetzung im Rechtsmittelverfahren bei Beschränkung des Rechtsmittels …
• BGH, 29.03.2018 - I ZB 12/17

  Gegenvorstellung bzgl. der Festsetzung des Streitwerts für das …
• BGH, 06.12.2012 - IX ZR 6/11

  Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 82/13

  Streitwertbeschwerde als Gegenvorstellung hinsichtlich Festsetzung des …
• BGH, 17.10.2007 - XII ZB 99/07

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch den BGH; …
• OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 71/04

  Wohnungseigentumsrecht: Erleichterungen hinsichtlich der Herbeiführung eines …
• LG Bremen, 20.12.2013 - 4 S 245/12

  Mindesttreppenbreite wird durch zweiten Handlauf unterschritten: Einbau zulässig!
• AG Tostedt, 26.08.2009 - 5 C 204/08

  Bestimmtheitserfordernis; unzulässige Bedingung; Jahresabrechnung
• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …
• BGH, 21.06.2018 - IX ZR 80/17

  Rechtsanwaltsvertrag: Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm …
• BGH, 21.09.2000 - IX ZR 127/99

  Ersatzansprüche - Kreispachtgeschädigte - Landwirtschaftsbetrieb - Gemeinderat - …
• OLG Hamm, 23.08.2016 - 28 U 57/15

  Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wegen …
• EuGH, 21.05.2015 - C-339/14

  Wittmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige …